Satzung

 

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze
§ 2a Vergütungen für die Vereinstätigkeit 
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft 
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 7 Beiträge und Dienstleisten 
§ 8 Organe des Vereins
§ 9 Die Mitgliederversammlung 
§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung
§ 11 Der Gesamtausschuss
§ 12 Der Vorstand
§ 13 Kassenprüfer
§ 14 Ordnungen 
§ 15 Abteilungen
§ 16 Strafbestimmungen 
§ 17 Auflösung des Vereins
§ 18 Inkrafttreten 
 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Turnverein Häslach 1905 e.V. und hat seinen Sitz in Walddorfhäslach.

(2) Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Reutlingen (Registernummer: VR 361) seit dem 15. Oktober 1954 eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze

(1) Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Sports in der Gemeinschaft. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, rassistischen und konfessionellen Gesichtspunkten der Gesundheit der AIlgemeinheit, insbesondere der Jugend zu dienen.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig - er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder können Zuwendungen nur nach Maßgabe von § 2a aus Mitteln des Vereins erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder einbezahlte Beiträge zurück noch haben sie irgendeinen Anspruch auf Vereinsvermögen.

(3) Sämtliche Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Der Verein ist Mitglied des Württembergischen Landessportbundes. Er und seine Mitglieder anerkennen die Satzungsbestimmungen und Ordnungen des Württembergischen Landessportbundes und dessen Mitgliedsverbänden, deren Sportarten im Verein betrieben werden, als für sich verbindlich an.

(5) Die Vereinsjugend ist die Jugendorganisation des Vereins.

 

§ 2a Vergütungen für die Vereinstätigkeit

(1) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach 
§ 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

(2) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (1) trifft der Gesamtausschuss. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

(3) Der Gesamtausschuss ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

(4) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Gesamtausschuss ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.

(5) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.

(6) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.

(7) Vom Gesamtausschuss können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

(8) Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Gesamtausschuss erlassen und geändert wird.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus:

- aktiven Mitgliedern unter 18 Jahren 
- aktiven Mitgliedern über 18 Jahren 
- passiven Mitgliedern 
- Ehrenmitgliedern.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss des Gesamtausschusses aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages, der an den Verein zu richten ist. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter.

(2) Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Gesamtausschuss bedarf keiner Begründung. Sie ist nicht anfechtbar.

(3) Mit der Bestätigung des Aufnahmeantrages durch den Gesamtausschuss beginnt die Mitgliedschaft.

(4) Personen, die sich um die Förderung des Sports, der Jugend oder des Vereins besonders verdient gemacht haben, können auf Beschluss des Gesamtausschusses zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben alle Rechte eines Mitgliedes.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand bis spätestens 30. November und wird mit dem Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam. Die Austrittserklärung Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter.

(3) Der Ausschluss eines Vereinsmitgliedes kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied

- die Bestimmungen der Satzung, Ordnungen oder die Interessen des Vereins verletzt 
- Anordnungen oder Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt 
- der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nach Fälligkeit trotz 
  Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten nachkommt.

(4) Vor der Entscheidung über den Ausschluss eines Vereinsmitgliedes hat der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaftung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich aufzufordern. Dem Verlangen eines Mitglieds auf mündliche Anhörung ist stets nachzukommen. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Betroffenen mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzugeben.

Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem Betroffenen ein Berufungsrecht an den Gesamtausschuss zu.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Diese Satzung und die Ordnungen des Vereins sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane sind für jedes Mitglied verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsinteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht.

(2) Jedes über 16 Jahre alte Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Wählbar sind nur Mitglieder über 18 Jahre.

(3) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins im Rahmen der Ordnungen zu benutzen.

 

§ 7 Beiträge und Dienstleistungen

(1) Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge und der Umlagen wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Dienstleistungen, die von den Mitgliedern zu erbringen sind, beschlossen werden. Die Einzelheiten regelt die Beitragsordnung des Vereins, die vom Gesamtausschuss beschlossen wird.

(2) Die Abteilungen sind berechtigt. im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss, die Erhebung von zusätzlichen Abteilungsbeiträgen, Aufnahmegebühren und Umlagen sowie Dienstleistungen zu beschließen.

 

§ 8 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

- die Mitgliederversammlung 
- der Gesamtausschuss 
- der Vorstand

 

§ 9 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

- Entgegennahme der Jahresberichte und der Jahresrechnung 
- Entgegennahme der Berichte der Kassenprüfer 
- Entlastung des Vorstandes 
- Wahl des Vorstandes 
- Wahl der Kassenprüfer (2) 
- Wahl des Protokollführers 
- Wahl der Gesamtausschussmitglieder mit besonderer Aufgabenstellung 
- Festsetzung der Beiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen und sonstiger Dienstleistungspflichten 
  gemäß § 7 der Vereinssatzung 
- Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
- Beschlussfassung über Anträge und sonstige wichtige Vereinsangelegenheiten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist in den ersten drei Monaten des laufenden Kalenderjahres abzuhalten. Sie ist vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden durch Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen einzuberufen. Die Tagesordnung, in der die Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen sind, ist hierbei bekannt zu machen.

(3) Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand und jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim 1. Vorsitzenden mit Begründung eingereicht werden.

(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt, durch einfache Stimmenmehrheit. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmberechtigt sind nur anwesende Mitglieder. Eine Vertretung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(5) Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins erfordern eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(7) Die Mitglieder des Vorstandes werden turnusmäßig im Wechsel für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Erster Turnus: 1. Vorsitzender und zusätzlich der Protokollführer, zweiter Turnus: 2. Vorsitzender und der Schatzmeister.

(8) Die Beisitzer im Gesamtausschuss mit besonderer Aufgabenstellung werden turnusmäßig im Wechsel hälftig für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Sie führen ihr Amt bis zur Neu- oder Wiederwahl.

(9) Die Kassenprüfer werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie haben vor dem Rechnungsabschluss eine ordentliche Kassenprüfung vorzunehmen und

darüber in der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Wiederwahl ist zulässig. Sie führen ihr Amt bis zur Neu- oder Wiederwahl.

(10) Die weiteren Förmlichkeiten des Ablaufs und der Beschlussfassung (einschließlich Wahlen) regelt die Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

 

§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn

- es das Interesse des Vereins erfordert 
- die Einberufung von einem Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Zwecks und 
  des Grundes gegenüber dem Vorstand schriftlich verlangt wird.

 

§ 11 Der Gesamtausschuss

(1) Dem Gesamtausschuss gehören an:

- die Mitglieder des Vorstandes (1. Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister) 
- der Protokollführer 
- die Abteilungsleiter oder deren Stellvertreter 
- Beisitzer mit besonderer Aufgabenstellung, die in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 
  2 Jahren gewählt werden.

(2) Dem Gesamtausschuss obliegt:

- die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 
- die Beschlussfassung über die Ordnungen des Vereins 
- die Beschlussfassung über die Gründung und Auflösung von Abteilungen 
- die Beschlussfassung über gemeinsame Veranstaltungen geselliger und sportlicher Art 
- die Bestellung von Sonderausschüssen zur Erledigung bestimmter Angelegenheiten 
- endgültige Entscheidung über eingelegte Berufungen eines vom Vorstand ausgeschlossenen 
  Mitglieds 
- die Beratung der laufenden Vereinsangelegenheiten 
- die Beschlussfassung für die Ehrenmitgliedschaft.

(3) Sitzungen des Gesamtausschusses sind mindestens einmal im Jahr durchzuführen. Im übrigen wird er vom Vereinsvorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf einberufen.

Die Sitzungen werden vom 1. Vorsitzenden geleitet, im Fall seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden. Über die Sitzungen und die Beschlüsse wird vom Protokollführer ein Protokoll gefertigt, das vom Sitzungsleiter gegenzuzeichnen ist.

(4) Fällt ein Mitglied des Gesamtausschusses vor einer Mitgliederversammlung durch Tod, Rücktritt oder dergleichen weg, so ist der Gesamtausschuss berechtigt aus der Mitte der Mitglieder eine Ersatzperson zu wählen, die bis zur nächsten Mitgliederversammlung an die Stelle des Ausgeschiedenen tritt.

 

§ 12 Der Vorstand

(1) Der 1. Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

(2) Sie sind jeweils einzeln berechtigt den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Im Innenverhältnis dürfen der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister von ihrer Vertretungsmacht nur dann Gebrauch machen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

(3) Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Mitglied kommissarisch berufen.

(4) Der Vorstand erledigt alle laufenden Vereinsangelegenheiten, soweit dafür nach der Satzung nicht die Mitgliederversammlung oder der Gesamtausschuss zuständig ist.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1 .Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(6) Der Vorstand kann für Sonderaufgaben Arbeitsausschüsse und Beauftragte einsetzen, die ihm verantwortlich sind.

(7) Der Schatzmeister fertigt den Haushaltsplan und die Jahresabrechnungen und führt die Kassengeschäfte. Er ist für den ordnungsgemäßen Eingang der Mitgliedsbeiträge und ggs. der Sonderbeiträge verantwortlich.

 

§ 13 Kassenprüfer

(1) Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder (über 18 Jahren) mindestens 2 Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch dem Gesamtausschuss angehören dürfen.

(2) Die Kassenprüfer prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege des Vereins. Der Mitgliederversammlung ist hierüber ein Bericht vorzulegen.

(3) Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer zuvor dem Vorstand berichten. Die Prüfung muss mindestens einmal am Ende des Geschäftsjahres erfolgen.

(4) Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragen die Kassenprüfer in der Mitgliederversammlung die Entlastung.

 

§ 14 Ordnungen

(1) Zur Durchführung dieser Satzung kann sich der Verein eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung, eine Beitragsordnung und eine Ehrungsordnung geben. Darüber hinaus gibt er sich eine Jugendordnung. Mit Ausnahme der Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist, ist der Gesamtausschuss für den Erlass und die Änderung der Ordnungen zuständig.

(2) Die Vereinsjugend arbeitet gemäß der Vereinsjugendordnung.

 

§ 15 Abteilungen

(1) Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen als unselbständige Untergliederungen des Vereins oder werden im Bedarfsfalle durch Beschluss des Gesamtausschusses gegründet.

(2) Die Abteilung wird durch den Abteilungsleiter, dessen Stellvertreter, den Sportwart, den Schriftführer und Mitarbeiter, denen feste Aufgaben zu übertragen sind (Abteilungsausschuss) geleitet. Versammlungen des Abteilungsausschusses werden nach Bedarf einberufen. Bezüglich der Leitung der Versammlung und der Abstimmung gilt § 12 entsprechend.

(3) Die Mitglieder der Abteilungsleitung werden jährlich in der Abteilungsversammlung gewählt. Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich.

(4) Die Abteilungen verwalten die ihnen durch den Haushaltsplan zugewiesenen Mittel selbständig. Sie dürfen Verbindlichkeiten nur für satzungsgemäße Zwecke im Rahmen der vorhandenen Mittel eingehen.

(5) Jede Abteilung hat für das bevorstehende Geschäftsjahr einen Haushaltsplan aufzustellen und dem Vorstand vorzulegen.

(6) Die Abteilungsversammlung ist berechtigt, nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Abteilungsbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen und Dienstleistungen zu beschließen.

(7) Die Abteilungen sind verpflichtet, sich Abteilungsordnungen zu geben, die von der Abteilungsversammlung zu beschließen sind. Sie sind dem Gesamtausschuss zur Genehmigung vorzulegen.

(8) Das Vermögen der Abteilung ist Eigentum des Vereins. Alle Einnahmen und Ausgaben der Abteilung sind ordnungsgemäß zu belegen .

 

§ 16 Strafbestimmungen

(1) Der Vorstand kann folgende Ordnungsmaßnahmen gegen sämtliche Mitglieder des Vereins verhängen, wenn sie gegen die Satzung oder die Ordnungen verstoßen oder wenn sie das Ansehen. die Ehre oder das Vermögen des Vereins schädigen.

(2) Ordnungsmaßnahmen sind:

- der Verweis oder die Abmahnung 
- zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und an den Veranstaltungen des Vereins 
- der Ausschluss gem. § 5 der Satzung.

 

§ 17 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer besonders zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es der Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller seiner Mitglieder beschlossen hat oder dies von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.

(3) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.

(4) Für den Fall der Auflösung des Vereins bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben.

(5) Im Falle der Auflösung des Vereins ist das nach der Liquidation vorhandene Vermögen der Gemeinde Walddorfhäslach zu übergeben, die es längstens 5 Jahre treuhänderisch für einen am Ort neu zu gründenden Sportverein zu verwalten hat. Nach Ablauf der Frist darf sie es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Sports verwenden. Dasselbe gilt bei Aufhebung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Vereinzwecks.

 

§ 18 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde am 12. März 2011 beschlossen und ersetzt die bisherige Satzung vom 18. Januar 1992. Sie tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

 

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